AGB

AGB – Stand 01.02.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Zengerle-Consulting Holger Zengerle, im nachfolgenden auch Auftragnehmer genannt, Hebbelstraße 19, 21337 Lüneburg in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Werke, Dienstleistungen, Produkte, Lieferungen und Leistungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1. Geltungsbereich
a. Diese AGB gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, für die Erstellung von Internetauftritten jedweder Art, Der Auftragnehmer erbringt sämtliche Werke, Dienstleistungen, Produkte, Lieferungen und Leistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde oder Auftraggeber genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
b. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
c. Der Auftraggeber erkennt diese AGB ausdrücklich an. Die AGB werden jedem Vertrag beigefügt und können auf der Homepage www.Ihr-Internetauftritt.de nachgelesen bzw. ausgedruckt werden mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen (Menü “Datei” – Befehl =”Drucken”)

2. Angebot / Auftragserteilung
a. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich
b. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer ein Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung ohne Änderung schriftlich bestätigt (Unterschreibt inkl. Datum und Rechnungsadresse) und zurücksendet.
c. Die Kundenbestellung nehmen wir durch die Erklärung der Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung an. Dies verpflichtet den Auftragnehmer im Falle eines Werkvertrags zur Lieferung des bestellten Werkes oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages zur Erbringung der beauftragten Dienstleistung. Der Umfang ergibt sich aus dem unterschriebenen Angebot und den AGB.
d. Der Auftraggeber wird bei Auftragserteilung zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

3. Inhalte von Internetauftritten
a. Der Auftragnehmer erstellt die gesamt Internet-Präsentation nach Vorgabe des Auftraggebers und ist daher nicht für den Inhalt verantwortlich.
b. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte, nicht gegen geltendes deutsches Recht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten auf die Internet-Präsenz zu laden bzw. zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namensrecht, Urheberrecht Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
c. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Auftraggebers eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 3b unzulässig sind, ist der Auftragnehmer bzw. der Hosting-Kooperationspartner berechtigt, die Dienstleistung (Hosting) zu sperren, wobei der Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichtet wird.

4. Gestaltung
a. Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber einen technisch erstellten Layout Entwurf nach Design Vorgaben des Auftraggebers zu. Dieses Layout wird dem Auftraggeber zur Ansicht übermittelt mit dem Zweck, ein Bild des späteren Endprodukts zu vermitteln und ihm die Entscheidung zu ermöglichen, ob er die Gestaltung so zur Verwertung übernehmen will und/oder um kleinere Änderungen vorzunehmen. Das Layout ist in jedem Fall zu vergüten, auch wenn sich der Kunde gegen eine Verwertung entscheidet.
b. Umfangreiche Änderungen werden gesondert berechnet.

5. Zusätzliche Arbeiten
Wird der Auftragnehmer mit zusätzlichen Aufgaben beauftragt die nicht im Angebot enthalten sind, so sind diese Leistungen gesondert zu vergüten.

6. Geheimhaltung
a. Zugangsdaten wie Benutzernamen, Kundennummer und Passwörter hat der Kunde sicher und für Dritte unzugänglich aufzubewah-ren. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässige Weitergabe der Daten oder unzureichende Vorsicht des Auf-traggebers entstehen.

b. Der Empfänger des Angebotes ist verpflichtet es vertraulich zu behandeln. Vertragsinhalte dürfen ohne Einverständnis des Auftrag-nehmers nicht an Dritte weitergegeben werden.

7. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Einräumung des Nutzungsrechtes
a. Grundsätzlich sind alle Entwürfe und sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, vergütungspflich-tig.
b. Erst wenn die Auftragssumme vollständig bezahlt wurde, erhält der Kunde das Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang und für die vereinbarten Medien sowie die Passwörter und Zugangsdaten.
c. Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zu leisten.

8. Preise
Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich alle Preise in EURO zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehr-wertsteuer.

9. Vertragsinhalt, Urheberrecht, Nutzungsrechte, Copyright, Referenz
a. Jeder an den Auftragnehmer erteilte Auftrag in Bezug auf Internetprojekte / Geschäftsunterlagen ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Leistungen in diesem Zusammenhang unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
b. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das Einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht, die beauftragten / erstellten Leistungen vertragsmäßig zu nutzen, wobei die Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung übergehen. Es gehen keine weitergehenden Rechte an der Auftraggeber über. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von dem Auftragnehmer.
c. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, für ihn gegen Rechnung erstellte Internetauftritte (Software) zu vermieten oder zu verleasen.
d. Für alle Fotos, Grafiken und Texte, Konzepte, Layouts, Grafiken und Quellcodes, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, verbleiben die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Auftragnehmer. Jede weitere Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung außer der Nutzung im Sinne der eigentlichen Auftragserteilung, ist Honorarpflichtig und bedarf der Zustimmung.
e. Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer mit Name und Domain / Logo inkl. Verlinkung zum eigenen Internetauftritt im Footer des erstellten Internetauftritts und im Impressum erwähnt wird. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Auftragnehmer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
f. Der Auftragnehmer darf die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen auf seinem eigenen Internetauftritt oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen sowie die erstellten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen inkl. Verwendung des Logos des Auftraggebers.

10. Abnahme / Gewährleistung
a. Der Auftraggeber ist verpflichtet die erstellten Leistungen gemäß Auftragserteilung nach Maßgabe des Auftragsinhaltes zu prüfen, sobald der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft mitteilt.
b. Etwaige, offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätesten aber innerhalb 10 Tagen schriftlich anzuzeigen.
c. Die gelieferte Leistung gilt als abgenommen wenn:
•   der Auftraggeber die Abnahme schriftlich dem Auftragnehmer mitteilt
•   oder – Innerhalb der Frist (gemäß Punkt 10b ) keine Rückmeldung erfolgt
•   oder – ohne Angaben von Gründen die Abnahme verweigert wird
•   oder – der Auftragnehmer beauftragt wird, den Internetauftritt ins Netz zu stellen.
•   oder – Die Rechnung vollständig bezahlt ist.
d. Nach der Abnahme geforderte Änderungen sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

Hosting
a. Falls der Auftraggeber den Auftragnehmer auch mit dem Hosting beauftragt hat, fallen zusätzliche Kosten an. Der Auftragnehmer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Das Hosting erfolgt insofern auf einem unserer Server. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Verbindungen oder Server besteht nicht.

b. Die Bereitstellung von Hosting-Leistungen des Servers wird zu 99% (auf das Jahr gerechnet), gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Unterbrechungszeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers bzw. seinem Kooperationspartner liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
c. Alle angebotenen Webhosting Pakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten, die sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate verlängert, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich an den Auftragnehmer mitgeteilt hat.
d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt hiervon unberührt.

11. Fristen
a. Der Auftragnehmer ist bemüht, die Fertigstellung eines Auftrags schnellstmöglich durchzuführen. Sofern jedoch vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist die Fertigstellung eines Auftrags nicht an einen Termin gebunden.
b. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren ver-einbarte Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

12. Daten / Passwörter / Zusatzarbeiten
a. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, notwendige Daten / Zugangsdaten und notwendige Passwörter für die Erbringung der Leistung in digitaler Form zur Erstellung von Internetauftritten oder Printmedien dem Auftragnehmer rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Datenmaterial und alle sonstigen Unterlagen des Auftraggebers werden nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Nach 1 Jahr werden die zur Verfügung gestellten Daten und Datenträger vernichtet.
b. Eventuell notwendige oder vereinbarte Bearbeitungen von gelieferten Daten erfolgen nach Absprache und werden auf Stundenbasis abgerechnet und in Rechnung gestellt.

13. Haftung
a. ALLGEMEIN
•   Der Auftragnehmer haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr im Kundenauftrag übermittelten In-formationen. und auch nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden. Insofern stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeder Haftung frei.
•   Der Auftraggeber garantiert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellte Daten in digitaler oder analoger Form frei von Rechten Dritter und somit gefahrlos vom Auftragnehmer für die Auftragsausführung einsetzbar sind.
•   Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer gegenüber für Ersatz aller Schäden und für die Freistellung von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen den Auftragnehmer erhoben werden.
•   Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er unsere Dienste auf eigenes Risiko nutzt.

14. Hosting / Datensicherung
a. Für etwaige Schäden haftet der Auftragnehmer für sich und seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, oder wenn der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages Hosting Gebühren) begrenzt.
b. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte und gleichfalls bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall des Servers, defekte Sicherungsfestplatte).
c. Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Auftragnehmer von jeglicher Haftung freigestellt.
d. Der Auftragnehmer haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain für den Kunden.
a. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmer beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.
a. Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen mittels den ihm zugesendeten Zugangsdaten für CMS, Plesk und / oder FTP. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er auf unseren Server überträgt, Sicherungskopien (jeden Tag) erstellen/erstellen zu lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, damit eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall gewährleistet ist. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

15. Haftungsbeschränkung
a. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
b. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzun-gen unserer Erfüllungsgehilfen.
16. Datenschutz
a. Alle Angaben die Kunde dem Auftragnehmer überlässt, gelten grundsätzlich als nicht vertraulich und dürfen veröffentlich werden.
b. Sollen übersendete Daten des Auftraggebers vertraulich behandelt werden, ist dies schriftlich mitzuteilen.

17. Besondere Bedingungen beim Mieten eines Internetauftritts
a. Die Miet‐Mindestlaufzeit beträgt 2 Jahre. Die monatlichen Zahlungen werden jeweils am 1. eines jeden Monats fällig, rein netto ohne Abzug. Der Kunde erhält das Recht, den erstellten Internetauftritt im Rahmen des Mietvertrags zu nutzen. Die zeitlich und räumlich nicht eingeschränkten, einfachen Nutzungsrechte (Nutzungsrechte an den Urheberrechten des erstellten Internetauftritts mit den entsprechenden Inhalten), werden für die Dauer des Vertrages an den Auftraggeber übertragen. Der Vertrag beginnt sobald die Anzahlung (einmalige Grundgebühr) erfolgt ist und die notwendigen, digitalen Daten (Inhalte der Web‐Seite) vom Auftraggeber geliefert worden sind.
b. Der erstellte Internetauftritt bleibt nach Vertragsende eines Miet‐Internetauftritts (Shop oder Homepage), Eigentum des Auftragnehmers.
c. Von beiden Vertragsparteien kann das Miet‐Vertragsverhältnis zum Ablauf von 24 Monate gekündigt werden. Stichtag zur Berechnung ist hierbei der Vertragsbeginn (Rechnungsdatum). Die Kündigungserklärung muss dem Empfänger der Kündigung mindestens 2 Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.
d. Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsraten hat der Auftragnehmer das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sowie den Internetauftritt offline zu stellen. Außerdem wird bei einem Zahlungsverzug (in den ersten 24 Monaten) von mehr als 2 Monatsraten die gesamte Restschuld der verbliebenen Monatsraten fällig, wobei der Auftragnehmer den restlichen Gesamtbetrag der verbliebenen Zeit von 24 Monaten in Rechnung stellen kann und dieser dann sofort fällig wird.

18. Schlussbestimmungen
a. Die Geschäftsbedingungen gelten mit Antragsunterzeichnung (Auftragserteilung) als vereinbart.
b. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
c. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
d. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.